Kannibalismus im Wohnungsbau: Koalitionsvertrag ist zu kurzsichtig

15.04.2025 Kannibalismus im Wohnungsbau: Koalitionsvertrag ist zu kurzsichtig Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Deutschland hat, wenn die Parteimitglieder zustimmen, in den kommenden Wochen eine neue Regierung. Die Hoffnungen der Immobilienbranche waren gro, dass die dicken Bretter beim Thema Wohnraummangel mit den Konservativen an der Macht leichter und schneller gebohrt werden. Allerdings bleiben viele Vereinbarungen nicht nur hinter den Erwartungen zurck sie kannibalisieren sich regelrecht, kommentiert Thomas Aigner, Inhaber und Geschftsfhrer der Aigner Immobilien GmbH. Die (einst so genannte Groe) Koalition bernimmt vsl. ab Mai die Regierungsgeschfte in Deutschland. Es wurde jetzt wirklich Zeit, wir brauchen Stabilitt und Klarheit in diesen Zeiten, die einfach nicht zur Ruhe kommen wollen. Diese Klarheit ist im Hinblick auf den Wohnungsbau jedoch eher ernchternd. Auf wenigen Seiten im Koalitionsvertrag ist zusammengefasst, wie sich die knftigen Regierungspartner die Lsung des Wohnraummangels vorstellen. Nun, es sind durchaus wichtige Anstze und Manahmen dabei: der versprochene Brokratieabbau, Planungsbeschleunigung, Vereinfachung der Baustandards, die rechtliche Absicherung des Gebudetyps E, die Vereinfachung der KfW-Frderung, die Abschaffung des Heizungsgesetzes in der jetzigen Form. Positiv ist auch, dass es bei der Steuerfreiheit von Immobiliengewinnen nach zehn Jahren bleibt. All das ist gut und geht in die richtige Richtung. Doch der groe Wurf ist das alles nicht! Vor allem, wenn man sieht, was alles NICHT erwhnt wird. Die wichtigsten Hebel wie eine tiefgreifende Reform des kommunalen Planungsrechts zum Beispiel wurden nicht bedient. Hinzu kommt der Umstand, dass gute Vorhaben durch andere Plne regelrecht torpediert werden. Denn was ntzen alle Anstrengungen, wenn man gleichzeitig an wirkungslosen, ja schdlichen Instrumenten wie der Mietpreisbremse festhlt inklusive Bugeld fr Vermieter! und das kommunale Vorkaufsrecht strkt? Gerade mit der mietrechtlichen berregulierung, die ja ein Zugestndnis an die SPD war, und dem nicht gerade kleinen Eingriff in die Vertragsfreiheit werden wichtige Dinge wie der Eigentumserwerb als Altersvorsorge kannibalisiert. Der Wohnungsbau als Verhandlungsmasse Dabei lag es der Union ja eigentlich am Herzen, die Eigentumsbildung zu erleichtern. Deshalb htte man gerne etwas ber die Senkung der Grunderwerbsteuer gelesen, ber Frdermglichkeiten zum Beispiel durch eine Neuauflage des 10e EStG fr Eigennutzer oder eine deutlich verbesserte Abschreibungsmglichkeit fr Kapitalanleger. Hohe Steueranreize hnlich der Sonder-AfA Anfang der 1990er-Jahre htten auch den Mietwohnungsbau merklich gepusht. Insgesamt sind die Vorhaben zwar deutlich besser als in der vergangenen Legislaturperiode aber dennoch viel zu kurzsichtig. Hier wurde leider die Chance vertan, mit Strukturreformen, echten Investitionsanreizen und dem Bekenntnis zu mehr Marktwirtschaft die dringend bentigte Wende bei diesem wichtigen Thema zu erreichen. Auch der Umstand, dass das Bauministerium weiterhin in SPD-Hand bleibt, zeigt, dass die Union den Wohnungsbau wohl eher als Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprchen angesehen hat denn als Herzensprojekt. (Kommentar von Thomas Aigner, Inhaber und Geschftsfhrer der Aigner Immobilien GmbH) zurck